Preisgarantie ohne Garantie – Hörnlein und Feyler #53

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Im Briefkasten schlummert in diesen Wochen und Monaten oft ärgerliche Post: vor dem Hintergrund von Krieg, Sanktionen und Gasnotstand erhöhen Energieversorger die Preise, und zwar zum Teil drastisch um das mehrfach – auch wenn vertraglich eigentlich Preisgarantien abgeschlossen worden waren. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sorgt das für Zukunftsängste und für die Frage: Dürfen die das eigentlich? Der COBURGER hat sich dazu mit Dr. Wolfgang Hacker unterhalten, Fachanwalt bei der Rechtsanwaltskanzlei Hörnlein & Feyler.

COBURGER: Herr Dr. Hacker, wenn Kunden einen Vertrag mit einem Energieversorger haben, der eine Preisgarantie beinhaltet, kann der dann so ohne weiteres gekündigt werden mit dem Angebot eines neuen viel höheren Preises?

Dr. Wolfgang Hacker: Es gibt zunächst mal einen rechtlichen Grundsatz, der heißt: Pacta sunt servanda, also Verträge sind zu erfüllen. Wenn also ein Vertrag vorliegt, in dem ein Gasanbieter einen Festpreis für 24 Monate garantiert, dann kann dieser Vertrag ganz grundsätzlich erst einmal nicht gekündigt werden. Generell gilt also, wer eine Preisgarantie hat, kann gegen eine angekündigte Erhöhung vorgehen, ob er damit aber Erfolg hat, ist derzeit aber nicht sicher, denn das muss in der aktuellen Phase erst einmal grundsätzlich gerichtlich entschieden werden.

COBURGER: Aber warum braucht es dann ein Grundsatzurteil, wenn der Kunde doch Anspruch auf Einhaltung des Vertrages zu den vereinbarten Konditionen hat?

Dr. Wolfgang Hacker: Es gibt die sogenannte „Störung der Geschäftsgrundlage“, ein Gesetz, auf das sich die Anbieter jetzt berufen, der Paragraf 313 im Bürgerlichen Gesetzbuch. Demnach können Verträge dann abgeändert oder gekündigt werden, wenn sich nach der Vertragsunterzeichnung maßgebliche Umstände, die sich auf den Vertrag auswirken, geändert haben, z.B. etwas, das nicht vorherseh- oder beeinflussbar ist. Und so berufen sich die Energieversorger bei Ihren Kündigungen auf die veränderte Situation mit dem Krieg in der Ukraine, den folgenden Sanktionen gegen Russland und die eingetretene Energieknappheit. Zu dieser juristischen Überlegung gibt es zwei Meinungen, die sich gegenübererstehen: Die Energieversorger sagen, der Krieg und die drastisch gestiegenen Einkaufspreise für Energie waren nicht vorhersehbar. Kundinnen, Kunden und Verbraucherzentralen meinen dagegen, das sei das kalkulatorische Risiko der Energieanbieter. Zurzeit laufen die ersten gerichtlichen Verfahren, die sich mit dieser Frage beschäftigen. Man darf gespannt sein, welches Urteil da gefällt wird. Eine erste Entscheidung, die Ende August im Rahmen eines Eilverfahrens vom Landgericht Düsseldorf ergangen ist, hat den Kunden Recht gegeben. Sie ist aber noch nicht rechtskräftig.

COBURGER: Aber bis es so weit ist, was können Kunden tun?

Dr. Wolfgang Hacker: Wenn Energielieferanten Schreiben verschicken, dass sie ihre Preise erhöhen, hat man ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht, das kann man bis einem Tag vor der Preiserhöhung ausüben. Dann wird man automatisch vom Grundversorger (in der Regel die lokalen Stadtwerke) übernommen, also es wird einem nichts abgedreht. Und dann kann man sich in Ruhe nach einem neuen Tarif umschauen oder bei den eigenen Stadtwerken bleiben. Wenn man glaubt, dass die Preiserhöhung widerrechtlich ist, empfiehlt es sich, sich zunächst an die Verbraucherzentralen zu wenden. Die haben viele Musterschreiben und Informationen im Netz zu diesem Thema. Außerdem bereiten einzelne Verbraucherzentralen aktuell bereits Musterfeststellungklagen vor,  an denen sich Betroffene ganz einfach als Kläger beteiligen können, indem sie sich online anmelden. Diese Klage mündet in ein Grundsatzurteil, ob Kündigungen rechtmäßig waren mit Verweis auf Störung der Geschäftsgrundlage oder eben nicht.

COBURGER: Herzlichen Dank.

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