Wahlurne

Und was kommt jetzt? #18

Eine Momentaufnahme zum Wahlkampfauftakt

Donald Trump wird Präsident in den USA, England verabschiedet sich aus Europa. In diesem Jahr haben die Bürger zweier westlicher Demokratien Entscheidungen getroffen, die das politische Establishment und große Teile der Öffentlichkeit nicht für möglich gehalten haben. Und jetzt ist Deutschland dran. Im Herbst 2017 sind Bundestagswahlen. Für Coburg-Kronach treten aktuell fünf Kandidaten an. Wir vom COBURGER haben ihnen gemeinsam mit den Kollegen von iTVCOBURG Fragen gestellt, nach Standpunkten, nach Werten. Eine Momentaufnahme zum Auftakt des Wahljahres. In alphabetischer Reihenfolge.

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DORIS ASCHENBRENNER, SPD

GEBOREN AM 18.5.1985 IN COBURG
BERUF INFORMATIKERIN
POLITISCH AKTIV SEIT 2005

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Ist das die Zukunft?
Nein, wir müssen dafür sorgen, dass wir gute Arbeitsplätze haben, von denen jeder anständig leben kann.

Wer soll die Rentner der Zukunft bezahlen?
Das ist kein Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Reich und Arm, und da müssen die stärkeren Schultern mehr tragen.

Große gefühlte Unzufriedenheit in Deutschland, warum?
Große Fragen wie die Verteilungsgerechtigkeit müssen diskutiert werden, sonst sind die Menschen unzufrieden.

Wann kommt eine Steuerreform?
Wir müssen mittlere Einkommen entlasten und die Vermögenssteuer wieder einführen.

Freier Handel mit Kanada und den USA durch CETA und TTIP?
Wir müssen Globalisierung von Deutschland und Europa aus aktiv gestalten.

Brauchen wir mehr Europa oder weniger Europa?
Mehr Europa, aber eine Sozialunion und nicht nur eine Wirtschaftsunion.

Flüchtlinge: Schaffen wir das oder schaffen wir das nicht?
Wir sind ja schon dabei, das geschafft zu haben, auch wenn es eine gesellschaftliche Herausforderung ist.

Brauchen wir mehr Einwanderung für Deutschland?
Die deutsche Bevölkerung sinkt, ich sehe kein Problem, freiwerdende Arbeitsplätze mit Menschen von außen zu besetzen.

Terrorangst: Mehr Polizei oder mehr Aufklärung und Gelassenheit?
Klar müssen wir eine gute Polizeiarbeit machen, aber Panikmache ist die falsche Option.

Wie muss es weitergehen für Umweltschutz und Energiewende?
Ganz wichtiges Thema, das jetzt wieder auf die Tagesordnung muss.

UNSERE MEINUNG:
Doris Aschenbrenner ist das Küken unter den Bundestagskandidaten. Beruflich als Informatikerin ein Nerd, wie sie einräumt, in der politischen Öffentlichkeit fröhlich, gesprächig, optimistisch. Und thematisch gerüstet für große Herausforderungen der Zukunft wie Internet und die Digitalisierung der Arbeitswelt. Diese Themen mehr in die Politik einzubringen, ist ihr Antrieb. In der Partei hat sie sich damit schon eine Position erarbeitet, ist gut vernetzt. Damit Politik sich erneuert, damit die junge Generation eine Stimme in Berlin bekommt, ist Aschenbrenner eine gute Wahl. Wie sehr die SPD noch stattfindet, ist ein anderes Thema.


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MARTIN BÖHM, AFD

GEBOREN AM 09.08.1964 IN COBURG
BERUF FACHWIRT VERSICHERUNG + FINANZEN (IHK)
POLITISCH AKTIV SEIT 2013

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Ist das die Zukunft?
Für die Zukunftsfähigkeit der Familien brauchen wir keine prekären Arbeitsverhältnisse.

Wer soll die Rentner der Zukunft bezahlen?
Idee kann es sein, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern, zum Beispiel Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung einzubeziehen.

Große gefühlte Unzufriedenheit in Deutschland, warum?
In der öffentlichen Wahrnehmung kümmert sich Politik mehr um Minderheiten als um die breite Masse.

Wann kommt eine Steuerreform?
Wichtig ist, das Ehegattensplitting auf ein Familiensplitting zu übertragen, damit Familien einen Steuervorteil haben.

Freier Handel mit Kanada und den USA durch CETA und TTIP?
Ich hoffe, dass man sich noch auf vernünftige Basis einigen kann.

Brauchen wir mehr Europa oder weniger Europa?
Wir brauchen ein Europa der eng befreundeten Vaterländer, nicht des überbordenden Bürokratismus.

Flüchtlinge: Schaffen wir das oder schaffen wir das nicht?
Akzeptieren die Menschen Integration in einem ungeheuren Ausmaß und Parallelgesellschaften, das ist die große Frage.

Brauchen wir mehr Einwanderung für Deutschland?
Wenn die Einwanderung qualifiziert ist, dann kann Einwanderung Sinn machen. Wer zu uns kommt, muss aber soziokulturell zu uns passen.

Terrorangst: Mehr Polizei oder mehr Aufklärung und Gelassenheit?
Bei der Polizei sollte wieder Personal aufgebaut werden für mehr Sicherheit.

Wie muss es weitergehen für Umweltschutz und Energiewende?
Ziel muss es ein, an der Speicherbarkeit der elektrischen Energie zu arbeiten.

UNSERE MEINUNG:  
Martin Böhm ist ein sachlicher Typ. Für einen Politikneuling ziemlich souverän. Für uns ist die Alternative für Deutschland aber keine politische Alternative für Deutschland. Im besten Fall, so hoffen wir, ein heilsamer Schock: Mit ihrem disruptiven Marketing, mit ihrer assymetrischen Kriegsführung, mit ihrem Populismus kann die Partei Deutschland ja nur erschüttern, weil die Führung dieses Landes in ihrer eigenen Berliner, Brüsseler und globalen Welt lebt, von der sich zahlreiche Menschen nicht mehr angesprochen fühlen. Die fängt dann die AfD ein, und Martin Böhm ist deren Kandidat für Coburg und Kronach.


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MICHAEL ECKSTEIN, BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN

GEBOREN AM 10.05.1968 IN MÜNCHEN
BERUF HISTORIKER
POLITISCH AKTIV SEIT 1989

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Ist das die Zukunft?
Das kann nicht die Zukunft sein, jemand der 40 Stunden arbeitet, muss ohne Aufstocken davon leben können.

Wer soll die Rentner der Zukunft bezahlen?
Wir brauchen eine Rentenreform, die die Rente auf eine ganz andere Basis stellt.

Große gefühlte Unzufriedenheit in Deutschland, warum?
Die Themen vom Mann und Frau auf der Straße kommen oben nicht mehr an.

Wann kommt eine Steuerreform?
Es ist keine Frage der Steuerlast, sondern der Frage, wann kommt das bedingungslose Grundeinkommen.

Freier Handel mit Kanada und den USA durch CETA und TTIP?
Für Freihandel brauche ich kein CETA und kein TTIP, das ist Augenwischerei. Ich kann Freihandel auch anders regeln.

Brauchen wir mehr Europa oder weniger Europa?
Europa hat gerade uns Deutschen viel gebracht, warum sollten wir es abschaffen? Aber wir brauchen ein anderes Europa.

Flüchtlinge: Schaffen wir das oder schaffen wir das nicht?
Wir schaffen das, aber nicht mit weiter so, wir brauchen ein Einwanderungsgesetz.

Brauchen wir mehr Einwanderung für Deutschland?
Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das die Aufnahme, die Integration, den Zugang zum Arbeitsmarkt regelt.

Terrorangst: Mehr Polizei oder mehr Aufklärung und Gelassenheit?
Mehr Aufklärung und Gelassenheit, weil es keinen 100prozentigen Terrorschutz gibt.

Wie muss es weitergehen für Umweltschutz und Energiewende?
Wie man jetzt Energiewende und Umweltschutz ausbremst, so nicht. Wir können jetzt noch etwas gestalten, in ein paar Jahren müssen wir nur noch reagieren.

UNSERE MEINUNG:
Michael Eckstein war in der Coburger CSU mal etwas: Vorsitzender eines Ortsverbandes, stellvertretender Kreisvorsitzender. Doch dann gab es Ärger mit der Stadtratsfraktion. 2011 war Schluss. Ohnehin waren die Christsozialen wohl die falsche Partei für Eckstein: Themen wie soziale Gerechtigkeit, wie Ökologie und Energie kamen ihm zu kurz. Jetzt hat er bei den Grünen seine neue politische Heimat gefunden, kann wieder an diesen Themen arbeiten und geht mit ihnen auch in den Wahlkampf. Gerechtigkeit, Umweltschutz, Rente, Europa: Er spricht Klartext. Das ist schon ein guter Anfang in der neuen Partei  und für den Wahltag im Herbst.


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RENE HÄHNLEIN, DIE LINKE

GEBOREN AM 02.12.1971 IN SONNEBERG
BERUF INDUSTRIEKAUFMANN
POLITISCH AKTIV SEIT 1988

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Ist das die Zukunft?
Wir werden die arbeitsmarktpolitischen Fehlentscheidungen zurückzunehmen.

Wer soll die Rentner der Zukunft bezahlen?
Auf jeden Fall müssen wir das Rentenniveau auf 53% erhöhen, wir sind zudem gegen die Rente mit 67, außerdem müssen alle einbezahlen.

Große gefühlte Unzufriedenheit in Deutschland, warum?
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger merken, dass sie bei vielen Dingen von Politik und Medien nicht die ganze Wahrheit erzählt bekommen.

Wann kommt eine Steuerreform?
Auf jeden Fall nur mit uns. Eine Steuerreform mit Entlastung für kleine und mittlere Einkommen  und mit einem Spitzensteuersatz von 53%.

Freier Handel mit Kanada und den USA durch CETA und TTIP?
CETA und TTIP lehnen wir ab aus mehreren Gründen, vor allem würden die Abkommen auch zu sehr in regionale Wirtschaftskreisläufe eingreifen.

Brauchen wir mehr Europa oder weniger Europa?
Europa ist ja nur eine wirtschaftliche Einheit, keine soziale, kultur-, bildungs- oder umweltpolitische. Wir brauchen ein sozialeres Europa.

Flüchtlinge: Schaffen wir das oder schaffen wir das nicht?
Wir schaffen das.

Brauchen wir mehr Einwanderung für Deutschland?
Ich lehne den Begriff Einwanderung ab, jeder kann seinen Arbeitsplatz, seinen Wohnort frei wählen.

Terrorangst: Mehr Polizei oder mehr Aufklärung und Gelassenheit?
Mehr Aufklärung und Gelassenheit. Die Terrorgefahr war früher in Europa viel höher.

Wie muss es weitergehen für Umweltschutz und Energiewende?
Wir müssen Konzepte auf regionaler Ebene entwickeln mit regenerativen Energien, weg vom Atomstrom, keine Kohlekraftwerke.

UNSERE MEINUNG:  
Rene Hähnlein wird in Coburg wohl kaum mehr unterschätzt: Mit geschickten Winkelzügen hat der Linke die Parteienlandschaft im Stadtrat geärgert, hat verprellten Sozialdemokraten in seiner Stadtratsfraktion Sozial-Bürgernah-Coburg (SBC) eine neue Heimat gegeben. Er selbst war früher bei den Sozialdemokraten, Schröders Agenda 2010 aber trieb ihn zu den heutigen Linken. Der gebürtige Sonneberger nämlich steht vor allem für klassische soziale Themen, für mehr soziale Gerechtigkeit und ist damit, und vor allem weil er sich einmischt, engagiert und fleißig ist, nicht die schlechteste Wahl. Ob er in Kronach auch punkten kann, ist fraglich.


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HANS MICHELBACH, CSU

GEBOREN AM 03.05.1949 IN GEMÜNDEN
BERUF MITGLIED DES BUNDESTAGS
POLITISCH AKTIV SEIT 1978

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Ist das die Zukunft?
Wir hatten noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie zurzeit, müssen aber die prekären Arbeitsverhältnisse zurückfahren.

Wer soll die Rentner der Zukunft bezahlen?
Wir brauchen einen Mix aus betrieblicher, privater und staatlicher Rente.

Große gefühlte Unzufriedenheit in Deutschland, warum?
Es gibt viel Stimmungsmache, wir haben einen demagogischen Populismus, das ist eine schlimme politische Strategie.

Wann kommt eine Steuerreform?
Wir haben Rekordsteuereinnahmen, es muss also Steuerentlastungen für die arbeitende Bevölkerung geben.

Freier Handel mit Kanada und den USA durch CETA und TTIP?
Freihandel ist gerade für eine Exportnation wichtig, CETA wird kommen, TTIP sehr schwer.

Brauchen wir mehr Europa oder weniger Europa?
Europa ist immer unsere Zukunft, viele Weichenstellungen können national nicht mehr gelöst werden.

Flüchtlinge: Schaffen wir das oder schaffen wir das nicht?
Es bringt nichts, unbegrenzt und unkontrolliert Flüchtlinge aufzunehmen und dafür die Integration nicht leisten zu können. Daher brauchen wir eine vernünftige Balance.

Brauchen wir mehr Einwanderung für Deutschland?
Wir haben 28 Länder in Europa. Darüber hinaus ist Zuwanderung nicht notwendig.

Terrorangst: Mehr Polizei oder mehr Aufklärung und Gelassenheit?
Wir müssen die Polizei personell besser ausstatten und die Nachrichtendienste auf ein anderes Niveau bringen.

Wie muss es weitergehen für Umweltschutz und Energiewende?
Wir engagieren uns weltweit führend für den Klimaschatz, brauchen aber auch die Abwägung in Sachen Arbeitsplätze.

UNSERE MEINUNG:
Wenn man es negativ sieht, ist da der Hans Michelbach, der sich für seine Kandidatur auch vom früheren Rechtsextremen Jürgen Baumgärtner aufs Schild hat heben lassen, der in der deutschen Politik zu den Spitzenverdienern mit Nebentätigkeiten zählt, der zum Establishment gehört, das in die Kritik geraten ist, und der auch nicht für eine Erneuerung steht. Wenn man es positiv sagt, dann ist Hans Michelbach reich an politischer Erfahrung, bestens vernetzt in Berlin und im Mittelstand, ein rationaler Pragmatiker, einer, der den Ausgleich sucht. Es ist respektabel, das er sich wieder zu Wahl stellt und Verantwortung übernehmen möchte.

 

Autor: Wolfram Hegen

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